Bericht aus der Ratssitzung vom 02.04.08 - Haushaltsrede Heute wird der erste Haushalt verabschiedet, der nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement aufgestellt wurde. Unsere Verwaltung hat diese Aufgabe hervorragend gelöst und uns rechtzeitig in Seminaren geschult, damit wir auch alle das Zahlenwerk verstehen.
April 2008
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderat vom 02.04.08 In der Ratssitzung am 02.04.2008 stand der diesjährige Haushalt 2008, erstmals im neuen Gewand des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) zur Verabschiedung an. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Haushalt. Von der SPD ist man dies ja bereits seit Jahren gewohnt. Man stimmt gegen den Haushalt aber wirklich konstruktive Vorschläge zu Einsparungen oder Verbesserungen bleibt die SPD wie immer schuldig. Was Bündnis 90/Die Grünen zur Ablehnung des Haushalts 2008 bewegte wird wahrscheinlich auf immer ihr Geheimnis bleiben. Verwunderlich bleibt nur, dass Bündniss90/Die Grünen alle großen und wichtigen Entscheidungen, wie die Schulerweiterung der Grundschule Seelscheid, den Bau der Mensa in Neunkirchen, oder die Errichtung der Sportanlage in Breitscheid, mitgetragen und dafür gestimmt haben..
April 2008
CDU-Antrag auf Umwandlung der Clara-Schumann-Realschule in eine Ganztagsschule Die Landesregierung NRW hat beschlossen, ab 1. Febr. 2009 die Übermittagsbetreuung an Realschulen und Gymnasien zu fördern. Die Maßnahme wird mit 100 000 € für Investitionskosten gefördert, die gleiche Summe müssen wir als Kommune aufbringen. Außerdem wird eine halbe Lehrerstelle oder externe Hilfskraft mit bis zu 30 000 € gefördert.